Nokia Samsung Sony Ericsson LG Motorola Handy Zubehör   Kontakt Versandarten AGB Impressum   AGB 1. Allgemeines / Vertragsabschluß 1.1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Verträge von Handys ohne Vertrag 24.de, Inhaber: Ronny Kolhep, Hüttenleithe 10, 08107 Kirchberg im weiteren kurz Handys ohne Vertrag 24.de genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im weiteren kurz AGB genannt. 1.2. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Handys ohne Vertrag 24.de. 1.3. Vertragsabschlüsse bis zu einem Wert von 2500,- Euro kommen durch Bestellung / schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden zustande, sofern Handys ohne Vertrag 24.de nicht unverzüglich widerspricht. Bei Bestellwerten von mehr als 2500,- Euro ist zum Vertragsabschluss eine Auftragsbestätigung durch Handys ohne Vertrag 24.de erforderlich. 1.4. Die Bearbeitung von Bestellungen und Freischaltungen beim Serviceprovider erfolgen erst nachdem wir die vollständigen, angeforderten Unterlagen in Schriftform auf dem Postweg erhalten haben. Diese Unterlagen bekommen Kunden per E-Mail als pdf-Datei zugesandt. 1.5. Kostenvoranschläge sind unverbindlich und können bei einer späteren Auftragsbestätigung um 15% über- bzw. unterschritten werden, ohne dass es einer besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf. 1.6. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme der Ware durch den Käufer und nach Ablauf der Rückgabefrist zustande. 1.7. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, insbesondere der Plastikhülle, erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen von Handys ohne Vertrag 24.de an. 1.8. Angebote gelten grundsätzlich nur solange der Vorrat reicht. Änderungen, Irrtümer und technische Fehler bei der Preisauszeichnung im Shopsystem, auf Flyern, in Katalogen oder Werbeprospekten etc. bleiben vorbehalten. 2. Preise und Zahlungsbedingungen 2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise unserer Preisliste zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder ändert sich der Preis bis zur Verfügbarkeit der Ware, erhält der Kunde binnen 3 Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen. 2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Einfuhr- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. 2.3. Unsere Preise verstehen sich inklusive der zur Zeit geltenden gesetzliche Mehrwertsteuer für Deutschland zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, gesondertes Zubehör und sonstige Nebenleistung, soweit nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. 2.4. Die Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug zahlbar ab Rechnungslegung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Handys ohne Vertrag 24.de über den Betrag verfügen kann. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Privatkunden und Firmen können in diesem Fall des Vertragsabschlusses per Vorkasse, Paypal oder bar bei Abholung zahlen. Lieferungen werden grundsätzlich nur dann geleistet wenn Anschlussgebühren, Geräteendpreis und sonstige Kosten beglichen sind. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 4% über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung. Bei Zahlungsretouren, insbesondere wenn diese schuldhaft und vorsätzlich verursacht werden, erheben wir eine Pauschale von 20,- € und alle anfallenden Gebühren gehen zu Lasten des Bestellers. 2.5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haftet Handys ohne Vertrag 24.de nicht. 2.6. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbaren höheren Schadensersatz zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. 2.7. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. 3. Lieferfristen 3.1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. 3.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung soweit diese vereinbart wurde, oder die vollständige Bezahlung bei uns eingegangen ist. 3.3. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. 3.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitteilen. Im Falle nicht zu vertretender Lieferverzögerung sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages den Vertrag zu kündigen und die bisher erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Eine Haftung durch uns für die vorbezeichneten Lieferverzögerungen oder einer daraus erwachsenden Vertragskündigung ist ausgeschlossen. 3.5. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dabei ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns bzw. unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter. 4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang 4.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich, schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen. 4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt. 4.3. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Handys ohne Vertrag 24.de schriftlich mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können. Auf schriftliches Verlangen versichern wir die Ware auf Kosten des Käufers. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB. 4.4. Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an uns und bei der Rücksendung trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko bis zum Eintreffen bei uns sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes. 5. Gewährleistung / Haftungsausschluss 5.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. 5.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programmsoftware und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. 5.3. Die in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen oder -garantien. Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße und Gewichte der Waren. Gleiches gilt für angegebene Leistungsdaten, soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung bestimmen. 5.4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels fordern, die vom Hersteller insbesondere für Handys, Navigationsgeräte oder ähnliche Geräte bis zu 3 mal erfolgen kann. Nach einer 3-maligen erfolglosen Beseitigung des Mangels kann der Käufer die Belieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Tritt der Mangel innerhalb des Punktes 9 dieser AGB auf, kann der Kunde wahlweise von diesem Recht Gebrauch machen und tritt somit vom Kaufvertrag zurück. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nur wenn wir diese selbst vom Hersteller oder unseren Lieferanten erstattet bekommen, dies kann dann als Gutschrift erfolgen. Die vom Kunden zunächst gewählte Art der Nacherfüllung können wir insbesondere verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zur berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Falle auf die andere Art der Nacherfüllung unser Recht, auch diese unter den Voraussetzungen, die zur Ablehnung der zuerst gewählten Art der Nacherfüllung berechtigten, zu verweigern, bleibt unberührt. Liefern wir dem Kunden zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache vor Auslieferung der Nacherfüllung vorher unverzüglich zurückzugewähren, spätestens jedoch binnen einer Woche. Tauschen wir zum Zwecke der Nachbesserung Teile aus, werden die ersetzten Teile unser Eigentum. 5.5. Verweigern wir berechtigt Nacherfüllung oder ist die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unmöglich oder dem Kunden unzumutbar, haften wir jedoch nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, für etwaig entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsfreizeichnung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wir haben zu beweisen, dass die Schadenursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ebenso gilt die Haftungsfreizeichnung nicht, wenn wir schuldhaft eine sogenannte 'Kardinalpflicht' oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen. 5.6. Mängelansprüche bei Neuwaren verjähren in 2 Jahren nach Ablieferung der Kaufsache. Bei gebrauchten Sachen verjähren die Mängelansprüche in 1 Jahr. 5.7. Um eine möglichst rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten, sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden. Als Versandverpackung darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche erheblich verzögern. Vor Rücksendung der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden. 5.8. Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen für nicht bei uns erworbene Ware haben wir Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der entstandenen Aufwendungen. Der Aufwendungsersatzanspruch wird mit 50,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. 5.9. Stellt sich heraus, dass der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich Mängelansprüche erhoben hat, obwohl kein Mangel vorhanden ist oder wegen des Mangels keine Mängelansprüche bestehen, so ist der Kunde verpflichtet, alle durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzen. Der Schaden und Aufwendungsersatzanspruch wird mit 50,00 € pauschaliert. Uns bleibt der Nachweis höherer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis tatsächlich wesentlich niedrigerer Aufwendungen und Schäden vorbehalten. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Wir können die Herausgabe der durch das Vorbehaltseigentum gesicherten Ware verlangen, wenn der Käufer innerhalb einer von uns gesetzten Zahlungsfrist die noch ausstehenden Forderungen nicht beglichen hat und wir deshalb vom Vertrag zurücktreten. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert. Das Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage mit uns nicht erfüllt. Unabhängig hiervon können wir die Herausgabe der Ware verlangen, wenn uns gegen den Käufer ein Schadensersatzanspruch aus § 281 BGB zusteht oder der Käufer die Ware unsachgemäß behandelt hat oder bei ähnlichem vertragswidrigen Verhalten, wie etwa der pflichtwidrigen Weitergabe der Ware. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die offene Forderung um 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten freigeben. Das Übersteigen der offenen Forderungen um 20% hat der Käufer darzulegen und zu beweisen. 6.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 6.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Sinne des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 6.4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die andere Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer uns anteilig Miteigentum zu übertragen. 6.5. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Verzug befindet. Der Käufer tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung oder allen sonstigen Rechtsgründen (Versicherung / unerlaubte Handlung) in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab. 6.6. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. 6.7. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet auf unser Eigentum hinzuweisen, und diese umgehend zu unterrichten. Der Käufer hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware weitestmöglich abzuwehren. 7. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden. In diesem Fall werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig, und wir können alle weiteren Lieferungen von der Erbringung einer Vorauszahlung, einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder anderer Sicherheiten abhängig machen. 8. Software, Literatur Bei der Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Soweit die Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstanden Schaden. 9. Widerrufsrecht - Fernabsatz Widerrufsrecht: Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empffänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die fristgerechte Absendung des Widerrufs oder der Sache an: Handys ohne Vertrag 24.de Inhaber Ronny Kolhep Hüttenleithe 10 Fax: 037602-76666 E-Mail: info@handys-ohne-vertrag-24.de Das Widerrufsrecht tritt ausser Kraft bei Lieferung von Sachen, die nach speziellen Kundenwunsch angefertigt und /oder allein individualisiert auf die persönlichen Anforderungen des Kunden angefertigt sind. 10. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie in der Firma möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Des weiteren kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung einer Ware, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,- EUR (in Worten vierzig) beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andererseits ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sollte eine kostenfreie Rücksendung wie vorher erläutert in Frage kommen, bitten wir um eine rechtzeitige vorherige Information, da ansonsten keine unfreien Pakete angenommen werden können. 11. Sonstige Schadenersatzansprüche Wir haften für Schadenersatzansprüche insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Anspruchsgrundlagen nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Regelung der Ziffer 3.5. bleibt unberührt. 12. Datenschutz Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten des Käufers von Handys ohne Vertrag 24.de nur zur Auftragsabwicklung und der Pflege der Kundenbeziehung genutzt und gespeichert werden. Eine Speicherung und Verwendung von Käuferdaten erfolgt insbesondere nur im Rahmen der Auftragsabwicklung, sofern nicht der Käufer ausdrücklich einer weitergehende Verwendung zugestimmt hat. Der Käufer ist berechtigt solche weitergehenden Gestattungen nach Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an Handys ohne Vertrag 24.de Inhaber Ronny Kolhep Hüttenleithe 10 08107 Kirchberg. Diskretion und Vertraulichkeit sowie die strikte Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen sind für Handys ohne Vertrag 24.de selbstverständlich. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ist ausgeschlossen. 13. Ausfuhrgenehmigung Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Waren notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten. 14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht 14.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird Zwickau vereinbart. 14.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, Zwickau vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. 14.3. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. 14.4. Die Paragraphen des aktuellen beschlossenen Fernabsatzgesetzes finden in unseren AGB Anwendung unter Beachtung, dass die Ware verschlossen, unbenutzt, nicht defekt oder verschmutzt an uns zurückgesandt wird! 14.5. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung Haager einheitlicher Kaufgesetze sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ICISGI ist ausgeschlossen. 15. Salvatorische Klausel Gilt nur für Unternehmer und Kaufleute nach den gesetzlichen Vorschriften: Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Vertrag und / oder die Wirksamkeit anderer Klauseln dieser AGB. Sollte eine der vorstehenden Klauseln den gesetzlichen Grundsätzen des Verbrauchsgüterkaufes widersprechen, so gilt sie ausschließlich nur gegenüber Kunden und / oder Vertragspartnern als vereinbart, die Unternehmer und / oder Kaufleute nach den gesetzlichen Vorschriften sind. Ansonsten gilt die jeweilige gesetzliche Vorschrift. © 2011 Handys ohne Vertrag 24.de